"Und in Anbetracht der hohen Eingangszahlen habe ich gerade einen Appell zur weiteren Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit an alle Richter des Landes gerichtet", sagt die Ministerin. Freiwilligkeit ist Trumpf, denn Versetzungen sind bei den unabhängigen und auf Lebenszeit berufenen Richtern tabu. Ebenso wie zusätzliche Richterstellen, weiß Frau Kuder. "Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sehen Neueinstellungen nicht vor."
Aus einem Bericht der Schweriner Volkszeitung zu den Kapazitätsproblemen der Sozialgerichtsbarkeit wg. ALG II/Hartz IV - Verfahren .
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